Oft gestellte Fragen im Sozialversicherungsrecht

Besteht ein Anspruch auf Erstattung überzahlter Krankenversicherungsbeiträge?

Überzahlte Krankenversicherungsbeiträge sind nach § 26 Abs. 2 SGB IV zu erstatten, wenn das Arbeitseinkommen im Sinne der §§ 14, 15 SGB IV fehlerhaft berechnet worden ist. Gemäß § 44 SGB X können Sie 4 Jahre rückwirkend eine entsprechende Überprüfung verlangen.

Besteht nach Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ein Recht auf Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Die gesetzliche Krankenkasse darf die Mitgliedschaft nicht kündigen. Sofern Sie sich selbstständig machen und zuvor entweder in den letzten 12 Monaten durchgängig gesetzlich krankenversichert waren oder in den letzten fünf Jahren mindestens 24 Monate gesetzlich versichert waren, können Sie als freiwilliges Mitglied gesetzlich versichert bleiben, § 9 Abs, 1 SGB V. Hierfür gilt keine Altersgrenze. Sie müssen aber innerhalb eines Monats den Antrag auf freiwillige Versicherung stellen.

Für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung als Selbstständiger kommt es auf die Beitragsbemessungsgrenze nicht an. Bei einem besonders niedrigen Einkommen kann ein Antrag auf Beitragsentlastung gestellt werden.

Gibt es für Selbständige eine Möglichkeit, von der privaten Krankenversicherung wieder zurück in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln?

Für Selbständige über 55 Jahren ist die Rückkehrmöglichkeit in die GKV nahezu ausgeschlossen, weil verhindert werden soll, dass kurz vor der Rente der Wechsel von der PKV in eine günstigere gesetzliche Krankenkasse vorgenommen wird. Denn wer nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig wird, ist krankenversicherungsfrei.

Privat krankenversicherte Selbständige unter 55 Jahren können nur dann Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden, wenn Sie die selbständige Tätigkeit aufgeben und das Gewerbe abmelden. Wenn Sie daran anschließend für mindestens zwölf Monate eine Arbeitnehmertätigkeit mit einem Gehalt unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, sind Sie wieder in der GKV versichert.

Diese Arbeitnehmertätigkeit muss auch tatsächlich ausgeübt werden. Sollte sich später herausstellen, dass die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nicht vorgelegen haben, entfällt auch die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung rückwirkend.