Soziale Hilfen – Sozialhilfe (SGB XII)

Die Sozialhilfe (SGB XII) (SGB XII) erbringt Leistungen für diejenigen Personen und Haushalte, die ihren Bedarf nicht aus eigener Kraft decken können und auch keine (ausreichenden) An­sprüche aus vorrangigen Versicherungs- und Versorgungssystemen haben.

Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 24 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben. Dies entsprach einer Steigerung um 5,4 % gegenüber 2011.

Zu den Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII zählen

  • die „Hilfe zum Lebensunterhalt“ (3. Kapitel SGB XII)
  • die „Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (4.Kapitel SGB XII) sowie
  • die "besonderen Leistungen der Sozialhilfe" (5. bis 9. Kapitel SGB XII):
    • Hilfen zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII),
    • die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (6. Kapitel SGB XII),
    • die Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII),
    • die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (8. Kapitel SGB XII) und
    • die Hilfe in anderen Lebenslagen (9. Kapitel SGB XII).

Hilfe zum Lebensunterhalt

Am Jahresende 2012 erhielten in Deutschland rund 343.000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe"). Die Zahl der Hilfebezieher stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 %.

Damit waren am Jahresende 2012 deutschlandweit 4 von 1000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Zwei Drittel der Leistungsberechtigten (67 %) lebten in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen, ein Drittel (33 %) der Empfänger lebte außerhalb solcher Einrichtungen.

Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung

Am Jahresende 2012 bezogen in Deutschland knapp 465 000 Personen über 65 Jahre Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Die Zahl der Hilfebezieher stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 %.

Die rechtlichen Probleme durchziehen den gesamten Rechtsbereich. Die Sozialhilfe ist sehr umfassend und kompliziert geregelt. Es sind viele Umstände und Zusammenhänge bei Antragstellung und bei der Einlegung eines Widerspruchs zu berücksichtigen. Schließlich bestehen zahlreiche Verknüpfungen mit anderen Sozialrechtsgebieten.

Ich stehe meinen Mandanten bei Streitigkeiten mit den Sozialämtern infolge fehlerhafter Bescheide hinsichtlich

  • der Bemessung des Regelsatzes
  • einer Darlehensgewährung bei einem einmaligen Bedarf
  • der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung
  • der Ansprüche meiner Mandanten auf die Bewilligung eines Mehrbedarfszuschlags
  • Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Hilfen zur Gesundheit
  • Eingliederungshilfen für behinderte Menschen
  • Hilfe zur Pflege

anwaltlich zur Seite.