Schwerbehindertenrecht

Der gesetzliche Schutz behinderter Menschen hat eine lange Entwicklung hinter sich, dessen Ursprung in der Fürsorge für die Opfer des ersten und zweiten Weltkriegs und sogar aus der Zeit davor liegt.

Das Schwerbehindertengesetz ist im Jahr 2001 durch das Sozialgesetzbuch IX abgelöst worden. Dieses fasst nun die Rehabilitation, die Teilhabe behinderter Menschen und das Schwerbehindertenrecht zusammen.

Die Relevanz dieses Gebietes lässt sich am schnellen Anstieg der Feststellungsverfahren ablesen. Das Schwerbehindertenrecht ist mit einer Vielzahl anderer Rechtsgebiete verknüpft und hat daher auch in anderen Zusammenhängen, wie etwa im Arbeitsrecht, Steuerrecht, Rentenrecht und Krankenversicherungsrecht Bedeutung.

Zweck des Schwerbehindertenrechts ist die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen entgegenzuwirken und diese zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben Gesetz- und Verordnungsgeber eine Vielzahl von Regelungen in den verschiedenen Lebensbereichen geschaffen, die den Betroffenen eine Reihe von Rechten, Hilfen und Einsparungsmöglichkeiten bieten.

Alle diese Ausgleiche können hier nicht aufgeführt werden. Hierzu sei auf den Kontakt zu den jeweiligen Integrationsämtern verwiesen. Diese halten in der Regel Informationsbroschüren bereit.

Beispielhaft seien folgende Bereiche aufgeführt

  • Einkommens- und Lohnsteuer
    • Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastung durch die Behinderung (die Höhe richtet sich nach dem Grad der Behinderung)
    • Freibetrag bei Beschäftigung einer Haushaltshilfe
    • Werbungskosten für die Kraftfahrzeugbenutzung zwischen Wohn- und Arbeitsstelle
  • Auto/ öffentliche Verkehrsmittel
    • Kraftfahrzeugsteuerermäßigung, -befreiung
    • Ermäßigung bei der Kraftfahrzeugversicherung
    • Beitragsermäßigung bei Automobilclubs
    • Parkerleichterung
    • Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr
    • Benutzung der 1. Wagenklasse mit dem Fahrausweis der 2. Klasse in der DB
    • Ermäßigung des Flugpreises
  • Wohnen
    • Grundsteuerermäßigung
    • Freibeträge beim Wohngeld
    • Befreiung von Gerichtskosten, Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren
    • Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht
  • Beruf
    • Arbeitsplatzsicherung durch Kündigungsschutz
    • Zusatzurlaub
    • Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen
  • Sozialversicherung
    • Altersrente für Schwerbehinderte ohne Abschläge
    • Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht pflichtversicherte schwer behinderte Menschen
    • Verminderung der Belastungsgrenze bei Zuzahlungen

Nachteilsausgleiche/ Merkzeichen

Bei der Feststellung der Behinderungen sind vom Versorgungsamt auch weitere gesundheitliche Merkmale zu ermitteln und festzustellen. Die Feststellung dieser Merkmale ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, sowohl nach dem SGB IX als auch nach anderen Vorschriften. Folgende Nachteilsausgleiche bilden Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen.

Merkzeichen „G“

Schwerbehinderten Menschen steht das Merkzeichen „G“ zu, wenn sie hilflos oder gehörlos oder in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Eine erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit liegt nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen vor, wenn Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/ oder der Lendenwirbelsäule einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Sie ist auch gegeben, wenn zum Beispiel ein Herzschaden/ eine Herzleistungsminderung und Atembehinderung mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion zu einem Einzel-GdB von wenigstens 50 führt.

Merkzeichen „aG“

Wenn der schwerbehinderte Mensch außergewöhnlich gehbehindert ist, ist der Nachteilsausgleich „aG“ zu gewähren. Dieses Merkzeichen ist Voraussetzung für die Gewährung von Parkerleichterungen, wie parken im eingeschränkten Halteverbot und an den mit Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten Flächen, und völliger Befreiung von der Kfz-Steuer.

Bei folgenden Personen wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt:

  • Querschnittsgelähmte
  • Doppeloberschenkelamputierte
  • Doppelunterschenkelamputierte
  • Hüftexartikulierte
  • einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen.

Weiterhin sind auch andere schwerbehinderte Menschen als außergewöhnlich gehbehindert anzusehen, wenn sie dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind. Hierbei ist darauf zu achten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss. Deshalb ist in der Regel ein Doppeloberschenkelamputierte als Vergleichsmaßstab heranzuziehen.

Eine außergewöhnliche Gehbehinderung kann grundsätzlich auch bei Erkrankungen der inneren Organe angenommen werden. Dies kommt zum Beispiel bei Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkungen der Lungenfunktion schweren Grades in Betracht.

Merkzeichen „B“

die Notwendigkeit ständiger Begleitung „B“ ist die Voraussetzung für die kostenlose Beförderung einer Begleitperson im Nah- und Fernverkehr. Die Feststellung des Merkzeichens „B“ ist an die Schwerbehinderteneigenschaft mit dem anerkannten Merkzeichen „G“, „H“ oder „Gl“ gebunden.

Merkzeichen „H“

Wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des Einkommensteuergesetzes oder entsprechender Vorschriften ist, ist das Merkzeichen „H“ in den Schwerbehindertenausweis einzutragen. Hilflos sind diejenigen, die infolge von Gesundheitsstörungen nicht nur vorübergehend für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann bei einer Reihe von Verrichtungen wiederkehrende Hilfe regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn es sich um mindestens drei Verrichtungen handelt. Das Bundessozialgericht sieht zudem einen täglichen Zeitaufwand erst dann als hinreichend erheblich an, wenn er mindestens 2 Stunden erreicht.

Merkzeichen „RF“

Von der Rundfunkgebührenpflicht werden Personen befreit, die als behinderte Menschen wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können und deren GdB nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt.

Merkzeichen „Bl“

Blinde haben einen Anspruch auf steuerliche Ausgleiche gemäß dem Einkommensteuergesetz, Befreiung von der Kfz-Steuer und weitere Nachteilsausgleiche wie etwa einen Führerhund, Pflegezulage etc. Blind ist derjenige, dem das Augenlicht völlig fehlt. Als blind ist auch derjenige anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge mehr als 0,02 beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind.

Merkzeichen „Gl“

Gehörlos sind Schwerbehinderte, bei denen ein vollständiger Gehörverlust auf beiden Ohren besteht. Gehörlosigkeit liegt auch bei Menschen vor, bei denen eine an Taubheit grenzende, beidseitige Schwerhörigkeit sowie eine schwere Sprachstörung vorliegt.

Benutzung der ersten Wagenklasse, Merkzeichen „1.Kl.“

Der Nachteilsausgleich „1.Kl.“ kommt Schwerstkriegsbeschädigte und Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes mit einer MdE um mindestens 70 v. H. in Betracht. Der Nachteilsausgleich berechtigt den Schwerbehinderten zur Benutzung der 1. Wagenklasse mit einem Fahrausweis der 2. Wagenklasse.

Grundlage für die Gewährung dieser und anderer Vergünstigungen sind die Entscheidungen der Versorgungsämter zur Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und zum Vorliegen von Nachteilsausgleichen.

Die Bearbeitung eines Antrags-, Feststellungs-, Widerspruchs- oder gerichtlichen Verfahrens auf diesem Gebiet setzt neben fundierten Kenntnissen des SGB IX auch Kenntnisse auf medizinischem Gebiet voraus. Schon aus diesem Grund ist man gut beraten, hier fachanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.